Satzung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt (Stand 13.11.2022)

§1 Name und Sitz

1. Die Organisation trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt“ (GJ LSA)

2. Die „GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt“ ist ein anerkannter Landesverband der
   „GRÜNEN JUGEND“.

3. Die „GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt“ ist der angegliederte Jugendverband von
   „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt“, jedoch politisch selbständig.

4. Der Sitz des Landesverbandes ist der Sitz der Geschäftsstelle in
   Magdeburg. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Bundesland
   Sachsen-Anhalt.

§2 Aufgaben

Die GJ LSA stellt sich folgende Aufgaben:

§3 Mitgliedschaft

1. Mitglied der GJ LSA kann jede natürliche Person werden, die das 30.
   Lebensjahr nicht vollendet hat und sich zu den Grundsätzen und Zielen der
   GRÜNEN JUGEND bekennt.

2. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen
   Organisation ist zulässig, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN konkurrierende Partei oder deren Jugendorganisationen oder
   parteinahe Jugendorganisationen handelt. Die Mitgliedschaft im
   Bundesverband GRÜNE JUGEND und in einer faschistischen Organisation
   schließen einander aus. Die Mitgliedschaft in einer Partei oder einer
   parteipolitisch gebundenen Organisation ist bei Eintritt in die GRÜNE
   JUGEND Sachsen-Anhalt anzugeben oder beim Eintritt in eine Partei oder
   parteipolitisch gebundenen Organisation nachzumelden.

3. Jedes Mitglied ist der GJ LSA ist zugleich Mitglied des Bundesverbandes,
   insofern das vom Bundesverband vorgeschriebene Höchstalter nicht
   überschritten wird, sowie – falls vorhanden – Mitglied einer Ortsgruppe.

4. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber
   dem Bundesverband, dem Landesverband oder bei den Basisgruppen beantragt.
   Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand. Gegen die
   Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die Bewerber*in auf der
   Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung Einspruch einlegen, die mit
   einfacher Mehrheit entscheidet.

5. Die Mitgliedschaft endet:

6. Der Austritt ist gegenüber dem Landesverband oder der Ortsgruppe
   schriftlich zu erklären.

7. Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze
   der GRÜNEN JUGEND oder GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt verstößt und dem
   Verband damit Schaden zufügt, kann jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND
   Sachsen-Anhalt den Ausschluss beantragen. Eine Berufung bis zum
   Bundesschiedsgericht ist möglich. Ein Ausschluss muss durch eine
   Zweidrittelmehrheit auf der Landesmitgliederversammlung beschlossen
   werden.

8. Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt zahlen einen
   Mindestbeitrag. Näheres regelt die Bundessatzung und die
   Bundesfinanzordnung der GRÜNEN JUGEND. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig
   Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, ist der Mitgliedsbeitrag der
   GRUNDEN JUGEND im Beitrag an die Partei enthalten.

9. Eine altersunabhängige Fördermitgliedschaft ist möglich, näheres regelt
   die Finanzordnung. Fördermitglieder haben weder aktives noch passives
   Wahlrecht.

§4 Gliederung und Aufbau

1. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt gliedert sich in Ortsgruppen, die aus
   mindestens drei Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND SACHSEN-ANHALT bestehen. Sie
   bestimmen weisungsgebunden über ihre Angelegenheiten und Strukturen und
   sind Kern unserer politischen Arbeit.

2. Der Landesverband hat folgende Organe:

3. Alle Organe tagen öffentlich, allerdings kann die Öffentlichkeit mit
   einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.

§5 Landesmitgliederversammlung

1. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist oberstes beschlussfassende Organ
   der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt. Alle Mitglieder der GJ LSA haben das
   Recht an der LMV stimmberechtigt teilzunehmen.

2. Die LMV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Sie wird vom
   Landesvorstand mit einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen unter
   Angabe der vorläufigen Tagesordnung und der vorliegenden Anträge
   einberufen. In dringenden Fällen kann diese Frist auf zwei Wochen verkürzt
   werden.

3. Die Bekanntgabe und Einladung erfolgt in der Regel per E-Mail. Ebenso kann
   die LMV von mindestens 20% der Mitglieder oder der Hälfte aller
   Ortsgruppen beantragt werden. Zu Beginn der LMV wird ein Präsidium zur
   Leitung der LMV gewählt.

4. Die Landesmitgliederversammlung
   • bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische
     Arbeit des Landesverbandes
   
   
   • legt den Haushalt fest
   
   
   • beschließt über das Programm
   
   
   • beschließt über eingebracht Anträge
   
   
   • wählt und entlastet den Landesvorstand und nimmt seine Berichte
     entgegen
   
   
   • wählt die Delegierten für die Vertretung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-
     Anhalt in den Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt
     auf ein Jahr. Es können so viele Ersatzdelegierte gewählt werden,
     wie Delegierte für die Vertretung in den Gremien zu wählen sind.
   
   
   • wählt die Delegierten für den Grüne Jugend Länderrat des
     Bundesverbandes
   
   
   • wählt eine*n Beauftragte*n für die Arbeitsgruppe Mitte-Ost. Wenn
     keine Person aus der Basis gewählt werden kann, kann der
     Landesvorstand zwei Mitglieder des Landesvorstands bestimmen.
   
   
   • wählt drei Mitglieder für den Ring politischer Jugend Sachsen-Anhalt
   
   
   • Vergibt Voten für Kandidat*innen der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt
   
   
   • wählt eine*n Basisdelegierte*n für den Bundesfinanzausschuss, die
     Delegierung erfolgt zusätzlich zur*zum Landesschatzmeister*in,
     diese*r ist durch ihr*sein Amt gesetzt. Die Quotierung ist dabei
     zwingend zu beachten, da sonst ein Stimmrecht nicht wahrgenommen
     werden kann.
   
   
   • erkennt neue Basisgruppen an
   
   
   • erkennt Landesarbeitskreise an
   
   
   • beschließt und ändert die Satzung
   
   
   • beschließt ein Grundsatzprogramm mit Zweidrittelmehrheit.
   
   
   • bestätigt den Wahlvorschlag des Landesvorstands für einen Teil des
     Landesawarenessteams oder lehnt diesen ab

5. Mitglieder des Landesvorstands, Delegierte für Gremien der GRÜNEN JUGEND
   und Delegierte für Gremien der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für
   maximal 15 Monate gewählt.

6. Die LMV ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurden
   ist. Das Quorum für Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach der
   maximalen Anzahl an Mitgliedern, die bis vor der Wahl oder Abstimmung
   gleichzeitig auf der Landesmitgliederversammlung anwesend waren.

7. Antragsberechtigt sind der Landesvorstand, die Ortsgruppen,
   Landesarbeitskreise oder einzelne Mitglieder.

8. Anträge, die auf der Landesmitgliederversammlung behandelt werden sollen,
   müssen eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung eingereicht werden.
   Die vorliegenden Anträge werden zeitnah für die Mitglieder einsehbar
   gemacht.

9. Satzungsänderungsanträge müssen spätestens zwei Wochen vor der
   Landesmitgliederversammlung eingereicht werden. Änderungsanträge können
   bis zu Beginn der Landesmitgliederversammlung eingereicht werden.

10. Anträge und Satzungsänderungsanträge, die die Frist verfehlen, können als
    Dringlichkeitsantrag mit einfacher Mehrheit der
    Landesmitgliederversammlung zugelassen werden.

11. Protokolle und Beschlüsse von Landesmitgliederversammlungen sind innerhalb
    von 4 Wochen in der Grünen Wolke mitgliederöffentlich zu hinterlegen.

§6 Landesvorstand

1. Der Landesvorstand (LaVo) führt die laufenden Geschäfte des
   Landesverbandes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der
   Landesmitgliederversammlung.

2. Er setzt sich aus acht gleichberechtigten Mitgliedern zusammen: zwei
   Sprecher*innen, ein*e Schatzmeister*in, ein*e politische*r
   Geschäftsführer*in und vier Beisitzer*innen. Der*die zuerst gewählte
   Besitzer*in übernimmt das Amt des*der genderpolitischen Sprecher*in.
   Gewählt werden können Mitglieder des Landesverbands Sachsen-Anhalt.

3. Der LaVo nimmt folgende Aufgaben war:
   • Vertretung des Landesverbandes nach außen und zur Partei BÜNDNIS
     90/DIE GRÜNEN
   
   
   • Einstellung einer Landesgeschäftsführung (Die/der
     Landesgeschäftsführer*in nimmt mit Rederecht an den
     Landesvorstandssitzungen teil)
   
   
   • Organisation der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
   
   
   • Innerverbandlicher Kontakt und Betreuung der Mitglieder und
     Basisgruppen
   
   
   • Bestimmung eines Mitglied des Landesvorstands für die Arbeitsgruppe
     Mitte-Ost. Sollte keine Person aus der Basis für die Arbeitsgruppe
     Mitte-Ost gewählt werden können, können zwei Mitglieder des
     Landesvorstands bestimmt werden.
   
   
   • Einstellung von Praktikant*innen, wenn entsprechende Gelder in den
     Haushalten dafür vorgesehen sind
   
   
   • Vorläufige Anerkennung von Landesarbeitskreise und Ortsgruppen. Über
     die Anerkennung muss auf der folgenden Landesmitgliederversammlung
     abgestimmt werden.
   
   
   • Legt der Landesmitgliederversammlung einen Wahlvorschlag für ein
     Landesawarenessteam vor und wählt 2 Mitglieder aus den eigenen
     Reihen.
   
   
   • Organisiert inhaltliche Weiterbildung für das Landesawarenessteam.

4. Der Landesvorstand wird auf der Landesmitgliederversammlung auf ein Jahr
   gewählt; Wiederwahl ist möglich. Ab einer möglichen Wiederwahl nach drei
   Amtsjahren in Folge im gleichen Amt benötigt der*die Kandidat*in
   mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen. Ab dem dritten Wahlgang reicht
   eine einfache Mehrheit. Eine Abwahl ist mit absoluter Mehrheit in
   Verbindung mit einer Neuwahl jederzeit möglich.

5. Scheidet ein Mitglied des LaVos vor Ablauf der Amtszeit aus, muss auf der
   nächsten LMV eine Nachwahl stattfinden. Die Amtszeit des nachgewählten
   Mitglieds endet mit der des übrigen Vorstands.

6. Sollte der Vorstand nicht voll besetzt sein, muss bei jeder LMV
   nachgewählt werden, sofern Bewerbungen vorliegen.

7. Mitglied des Landesvorstands kann nicht werden, wer im geschäftsführenden
   Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, Mitglied des Bundes- oder
   Landesvorstandes der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, oder ein
   berufliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zu der GRÜNEN JUGEND
   Sachsen-Anhalt hat. Außerdem sollten Landesvorstands-Mitglieder nach
   Möglichkeit keine Sprecher*innen einer Ortsgruppe sein.

8. Der Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich. Bei Personalfragen und
   Angelegenheiten, die Persönlichkeitsrechte betreffen, kann die
   Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

9. Alle Mitglieder des LaVos sind zeichnungsberechtigt. Der Landesvorstand
   ist berechtigt die/dem Landesgeschäftsführer*in mit einer von ihm
   beschränkten Zeichnungsvollmacht auszustatten.

10. Eine Aufwandsentschädigung für Landesvorstandsmitglieder kann in der
    Finanzordnung geregelt werden.

11. Der LaVo hat zum Ende seiner Amtszeit der LMV einen Rechenschaftsbericht
    vorzulegen. Die Arbeit der Geschäftsstelle ist Teil des
    Rechenschaftsberichtes.

12. Sollte der*die Schatzmeister*in nicht am Bundesfinanzausschuss teilnehmen
    können, so ist der*die Politische Geschäftsführer*in als seine*ihre
    Vertretung berechtigt am Bundesfinanzausschuss teilzunehmen.

13. Falls der*die politische Geschäftsführer*in ebenfalls nicht am
    Bundesfinanzausschuss teilnehmen kann, ist ein anderes
    Landesvorstandsmitglied, mit einem Votum des Landesvorstands berechtigt,
    den Landesverband auf dem Bundesfinanzausschuss zu vertreten.

14. Der*die Schatzmeister*in trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße
    Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Er*Sie muss Ausgaben, die
    sich über 100 Euro belaufen mit dem gesamten LaVo abstimmen. Dieser hat
    ein Vetorecht.

15. Die Arbeitsweise des LaVos regelt eine Geschäftsordnung.

§7 Landesarbeitskreise

1. Landesarbeitskreise sind landesweite Arbeitsgemeinschaften der GRÜNEN
   JUGEND Sachsen-Anhalt, die sich zu spezifischen Themen treffen.

2. Die Einrichtung eines Landesarbeitskreises wird mit absoluter Mehrheit auf
   einer Landesmitgliederversammlung oder vorläufig durch den Landesvorstand
   beschlossen. Bedingung dafür ist, dass mindestens drei Personen zur
   aktiven Mitarbeit bereit sind.

3. Die Landesarbeitskreise stehen allen offen. Auf ihrem ersten Treffen
   müssen die anwesenden Mitglieder mindestens zwei Koordinator*innen wählen,
   die für die Organisation des Landesarbeitskreises zuständig und
   Ansprechpersonen gegenüber dem Landesvorstand sind. Die Koordinator*innen
   müssen jährlich neu gewählt werden und quotiert sein.

4. Landesarbeitskreise sind antragsberechtigt für
   Landesmitgliederversammlungen und sollen dort inhaltliche Beschlüsse
   initiieren.

5. Der Landesvorstand ist regelmäßig, aber mindestens zweimal jährlich über
   die Arbeit zu informieren. Eine Vorstellung auf
   Landesmitgliederversammlungen ist gewünscht.

6. Die Anerkennung kann jederzeit durch die Landesmitgliederversammlung mit
   absoluter Mehrheit entzogen werden.

§8 Awarenessteam

1. Das Landesawarenessteam unterstützt den Landesverband, Landesvorstand und
   die Landesmitgliederversammlung in ihrer Awarenessarbeit und organisiert
   diese.

2. Die Landesmitgliederversammlung gibt dem Awarenessteam eine
   Geschäftsordnung,deren Regelungen der Satzung der GJ LSA nicht
   widersprechen darf. Diese Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit
   beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Abseits der Geschäftsordnung
   ist das Awarenessteam ein von anderen Organen der GJLSA unabhängiges
   Gremium. Es ist nicht weisungsgebunde

3. Das Landesawarenessteam arbeitet nach folgendem Selbstverständnis, hinter
   dem wir auch als Verband in Gänze stehen wollen:Sexismus, Rassismus,
   Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Diskriminierung im Allgemeinen, physische
   sowie psychische Gewalt haben bei uns keinen Platz. Wir wollen diese in
   unserem Verband bekämpfen, indem wir Betroffene unterstützen, Täter*innen
   und Bildungsarbeit für unsere Mitglieder organisieren.

4. Das Landesawarenessteam besteht aus mindestens 4 Personen.
   2 davon sind Landesvorstandsmitglieder, die der Landesvorstand wählt.
   Mindestens 2 weitere nicht-Landesvorstandsmitglieder wählt die
   Landesmitgliederversammlung auf Grundlage eines Wahlvorschlags des
   Landesvorstands für ein Jahr. Bei Ausscheiden eines Mitglieds des
   Landesawarenessteam ist eine Nachwahl möglich, wenn das
   Landesawarenessteam sonst weniger als 4 Mitglieder hätte. Diese Nachwahl
   gilt für die Wahlperiode der bereits gewählten Mitglieder. Eine
   Wahlperiode dauert ein Jahr.
   Das Landesawarenessteam ist FLINTA*-quotiert zu besetzen.

5. Den Mitgliedern des Landesawarenessteams steht auf Antrag an den
   Landesvorstand inhaltliche Weiterbildung zu.

6. Der Awarenessteamtag tagt in der Regel nicht-öffentlich

7. Das Landesawarenessteam nimmt folgende Aufgaben wahr:
   • Bericht über die Awareness-Arbeit (a) auf
     Landesmitgliederversammlungen (b) gegenüber dem Landesvorstand;
     beides mindestens ein Mal im Jahr.
   
   
   • Den Bedarf für Awareness-Bildungsarbeit zu evaluieren und konkrete
     Bildungsangebote von dem Landesvorstand und der
     Landesmitgliederversammlung einzufordern.
   
   
   • Betroffene von Gewalt und Personen, die aus anderen Gründen
     Unterstützung brauchen, auf Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND
     Sachsen-Anhalt beizustehen und im Interesse der Betroffenen zu
     handeln.
   
   
   • Personen, deren Verhalten als Gewalt wahrgenommen wird, von
     Sitzungen und Veranstaltungen zu verweisen oder sie zu verwarnen.
   
   
   • Für alle Mitglieder Ansprechpartner*in zu sein, wenn diese
     sexistische Gewalt erlebt haben.
     In solchen Fällen setzt sich das Landesawarenessteam für die
     Betroffenen ein und steht parteiisch hinter ihnen.
   
   
   • Mediation und Vermittlung bei verbandsinternen persönlichen
     Konflikten

8. Das Landesawarenessteam unterliegt einer Schweigepflicht, sofern sie nicht
   von betreffenden Personen von dieser entbunden werden. Es darf nach
   Rücksprache mit Betroffenen stellvertretend für diese gegenüber
   Landesvorstand und Landesmitgliederversammlung sprechen und wenn notwendig
   Konsequenzen einfordern.

9. Die Auflösung des Awarenessteams kann nur durch die
   Landesmitgliedersammlung mit
   einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden.

§9 Finanzen

Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt gibt sich ein Finanzordnung. Diese wird von der
LMV mit einfacher Mehrheit beschlossen.

§10 Ortsgruppen

1. Um als Ortsgruppe der GJ LSA anerkannt zu werden, muss eine Ortsgruppe
   nach Vorstellung der durchgeführten und geplanten Aktivitäten auf einer
   Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit anerkannt
   werden. Eine solche Ortsgruppe umfasst einen oder mehrere Landkreise oder
   kreisfreie Städte. Die Anerkennung kann mit derselben Mehrheit von einer
   LMV aufgehoben werden. Der Landesvorstand kann Ortsgruppen bis zur
   nächsten Landesmitgliederversammlung vorläufig anerkennen. Über eine
   Auflösung können Ortsgruppen auch selbstständig entscheiden.

2. Die Ortsgruppen tragen heißen „GRÜNE JUGEND“ mit dem Zusatz des jeweiligen
   Gebiets. Sie sind berechtigt, sich eine eigene Satzung zu geben, die den
   Regelungen des Bundes- und Landesverbandes nicht widersprechen darf.

3. Die Ortsgruppen regeln in ihrer Satzung, ob sie selbst finanzautonom
   agieren oder sich finanziell dem Landesverband eingliedern. Im zweiten
   Fall bekommen die Ortsgruppen über den Haushaltsplan ein Budget zur
   eigenverantwortlichen Verwendung, wenn sie dem Landesvorstand ein kurzes
   Haushaltskonzept vorlegen. Bei der Verteilung des Zuschusses an die
   Ortsgruppen, wird den Ortsgruppen ein Mitspracherecht eingeräumt, das in
   der Finanzordnung geregt wird.

4. Weiterhin müssen Ortsgruppen mindestens zwei Sprecher*innen wählen. Ob und
   wie viele Beisitzer*innen gewählt werden, entscheidet jede Basisgruppe
   selbst.

5. Ortsgruppen müssen die Kontaktdaten ihrer gewählten Vertreter*innen
   umgehend dem Landesvorstand oder der Landesgeschäftsstelle mitteilen.

§11 Allgemeine Bestimmungen & Wahlen

1. Personenwahlen sind geheim durchzuführen. Gewählt ist die Person, die im
   ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
   erreicht. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, so reicht in dem
   darauffolgenden Wahlgang die einfache Mehrheit.

2. Delegierte für Gremien der GRÜNEN JUGEND, Delegierte für Gremien der
   Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Delegierte für den Ring Politischer Jugend
   sowie Delegierte für Arbeitsgruppen oder Beiräte anderer Institutionen
   können gebündelt abgestimmt werden. Unterlegene Mitbewerber*innen mit
   mindestens einer gültigen Stimme sind als Ersatzdelegierte gewählt. Als
   alternative Option sind für diese Wahlen Präferenzwahlverfahren möglich.

3. Abstimmungen erfolgen per Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt
   geheime Abstimmung. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen
   gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als
   abgelehnt.

4. Die Satzung kann von der Landesmitgliederversammlung mit einer
   Zweidrittelmehrheit beschlossen oder aufgehoben werden, wenn diese auf der
   Einladung zur LMV angekündigt wurde. Änderungen sind über
   Satzungsänderungsanträge möglich, wenn diese satzungskonform eingereicht
   wurden.

5. Über die Sitzung des Landesvorstandes und die
   Landesmitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen. Beschlüsse,
   Protokolle und die geänderte Satzung und Ordnungen des Landesverbandes
   sind binnen vier Wochen Mitgliedern öffentlich bekannt zu machen.

§12 FLINTA*-Quote

Alle Gremien und Delegationen der GJ LSA müssen mindestens zur Hälfte aus
FLINTA*- Personen bestehen (steht für Frauen, lesbische, inter, nicht-binäre,
trans* und agender Personen). Findet sich keine FLINTA*-Person für einen
FLINTA*-Platz, so wird ein FLINTA*- Forum abgehalten. Dabei beraten sich die
stimmberechtigten FLINTA*-Personen des jeweiligen Gremiums. Das FIT*-Statut des
Bundesverbandes findet Anwendung.

§13 Auflösung

1. Die Auflösung der GJ LSA kann mit einer dreiviertel Mehrheit auf einer LMV
   beschlossen werden.

2. Das Restvermögen fällt der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu mit der Aufgabe
   es im Land Sachsen-Anhalt für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.

§14 Übergangsbestimmungen und Schlussbestimmung

Bis zur Einführung einer Landesschiedsordnung und einem Landesschiedsgericht ist
das Bundesschiedsgericht Eingangsinstanz. Die Satzung trat am Tage ihrer
Beschlussfassung auf der LMV am 25.03.2017 in Magdeburg in Kraft. (Zuletzt
geändert auf der LMV 12. und 13.11.2022 in Magdeburg)