Ä1 zu L1NEU: Utopien erkämpfen!

Die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage lässt schnell verzweifeln.
Wir stehen vor gigantischen Aufgaben. Als GRÜNE JUGEND arbeiten wir deswegen
stets und ständig an unseren Ideen und Visonen für eine gerechtere Zukunft. Doch
gerade im Kontext der sich immer weiter auftürmenden Krisen stellt sich umso
mehr die Frage: Wie kommen wir als Gesellschaft endlich zu dieser Zukunft? Und
vor allem: Welche Rolle spielen wir als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt dabei?

Utopien — warum braucht es das eigentlich?

Queere Rechte werden in den USA und osteuropäischeneinigen ost- und mitteleuropäischen Ländern, wie in Polen und
Ungarn, immer weiter eingeschränkt, verboten und zu Teilen kriminalisiert. Doch
auch in Deutschland sind queere Rechte nichts Selbstverständliches mehr. Die CSU
spricht sich in München gegen Draglesungen aus, Aufrufe der AfD zum "Stolzmonat"
als faschistische Kampagne gegen den Pridemonth stoßen längst auch in
bürgerlichen Millieus auf Zuspruch und soziale Medien - zuletzt insbesondere
Twitter - scheinen immer mehr zum Spielfeld der extremen Rechten zu werden, die
mit der Verbreitung von Hass und Hetze dort immer mehr Rechweite generieren.

Aber auch außerhalb des digitalen Raums scheint die extreme Rechte auf dem
Vormarsch zu sein. Nach den Entwicklungen in Polen, Ungarn und der Türkei ist
nun auch Italien mit seiner faschistischen Regierung kein Einzelfall mehr - auch
nicht in Europa. Auch in Deutschland bekommt die AfD immer erschreckendere
Umfragehochs. Rechtes Gedankengut wird immer weiter normalisiert. Zeitgleich
werden linke Proteste aller Art kriminalisiert, verfolgt und mit Gewaltaufrufen
aus konservativer und rechter Presse begleitet.

Auch im Bereich Klima gibt es genug, worüber man sich Sorgen machen kann. Die
Klimaziele werden rigoros ignoriert und blockiert. Das gilt nicht nur für
Deutschland, sondern auch für den Rest der Welt. Der brasilianische Regenwald
gleicht, durch die illegale Abholzung, einem Flickenteppich. Die Polkappen
drohen schon viel früher als gedacht ihre dauerhafte Eisdecke zu verlieren.
Kipppunkte werden erreicht und die schlimmsten Szenarien der Wissenschaft noch
übertroffen. Während andere Regionen die Folgen der Klimakatastrophe bereits mit
voller Härte spüren, sind die bereits fatalen Fluten, großflächige Waldbrände
oder ganze Landschaften, die hier zu Steppe werden, nur ein Vorgeschmack auf
das, was auch hier folgen wird.

Das ist alles sehr bedrückend, doch wir wollen nicht aufgeben! Gerade jetzt
braucht es so sehr wie nie ein starke gesellschaftliche Linke, um unsere Ideen
endlich in greifbare Nähe zu rücken: Eine Welt ohne Hass, Hetze und
Nationalismus; ohne Diskriminierung und Rassismus und ohne vermeidbare
Klimakatastrophen. Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt wollen Teil einer solchen
progressiven Bewegung sein und unseren Beitrag für ein besseres Morgen leisten.

Miese Krise? Utopien erkämpfen!

Klimadesinformation, aufblühender Rechtsextremismus und immer mehr Zulauf zu
queer-feindlichen Positionen. Gerade jetzt müssen wir für unsere Grundwerte
einstehen.

Für uns ist soziale Gerechtigkeit stets die oberste Priorität. Kein Mensch
sollte am Existenzminimum leben müssen. Gerade Klimaschutz muss zwingend sozial
gerecht sein und darf nicht auf den Schultern der Menschen ausgetragen werden,
die schon am Existenzminimum leben. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, wie z.
B. im öffentlichen Nahverkehr, in der Pflege oder bei der Post, sind für uns
nicht hinnehmbar. Es ist wichtig, die Menschen, die in prekären
Arbeitsverhältnissen für wenig Lohn arbeiten müssen, in ihren gewerkschaftlichen
Kämpfen zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften ist für soziale
Gerechtigkeit unerlässlich. Wir kämpfen deshalb Seite an Seite für konkrete
Verbesserungen. Gleichzeitg sehen wir, dass wirkliche soziale Gerechtigkeit im
System des Kapitalismus nicht möglich ist. Es ist wichtig, dass wir die sozialen
Aspekte immer mitdenken und die Symptome des Systems abmildern, damit es den
Menschen kurzfristig besser geht. Jedoch wird nur ein Systemwandel eine
langfristige Lösung und die Chance für soziale Gerechtigkeit liefern und ist
deshalb unser langfristiges, höher gestelltes Ziel.

Weitergehend ist der Schutz marginalisierter Menschengruppen und der Kampf für
ihre Gleichstellung eine Priorität unserer Utopie. Dafür ist es wichtig
unverzüglich weitere politische Schritte zu gehen und eine Verschlimmerung der
Situation zu verhindern. Wir erkennen jedoch an, dass eine tatsächliche
Gleichstellung nur dann möglich ist, wenn die Systeme der Diskriminierung
abgeschafft sind. Mit einem Systemwandel weg vom Kapitalismus müssen dringend
auch die Systeme des Patriarchats, des Rassismus, des Ableismus und jeglicher
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abgeschafft werden. Nur so können wir
unserem Anspruch gerecht werden.

Für uns als GRÜNE JUGEND steht selbstverständlich auch der Schutz der Natur und
der Ökosysteme stets im Fokus. Das Klima zu schützen und unsere natürlichen
Lebensgrundlagen zu erhalten ist nur möglich, wenn wir auch die anderen
ökologischen Krisen, wie das Arten- und Waldsterben in den Griff bekommen.
Gerade in einer Zeit, in der 1,5°C-konforme Klimaziele von einer Bundesregierung
mit bündnisgrüner Beteiligung nicht umgesetzt werden, ist es wichtig, dass wir
unsere Positionen umso klarer vertreten. Wir als GRÜNE JUGEND können es nicht
einfach hinnehmen, wenn schon wieder das nächste Dorf – sei es Lützerath oder
Mühlrose – für den Kohleabbau weichen muss. Eine Politik, die auf die weitere
Energiegewinnung durch fossile Energieträger, wie Kohle und Gas setzt, ist weder
tragbar noch zukunftsfähig. Wir stehen für eine Klimapolitik, die jungen
Menschen eine lebenswerte Zukunft garantiert, d. h. die 1,5°C-Grenze einhält.

Dies kann natürlich keine abschließende Aufzählung unserer Grundwerte sein.
Neben vielen bereits gefassten Beschlüssen wollen wir unsere Positionen immer
wieder hinterfragen und weiterentwickeln. Gerade in Zeiten von Krisen und einer
schwachen Linken brauchen wir Ideale, Utopien und Werte, hinter denen wir auch
bei Druck von Konservativen und Rechtsextremisten gemeinsam stehen.

Die GRÜNE JUGEND, nur der Grüne Jugendverband?!

Gerade in Regierungsverantwortung treffen Grüne oft Entscheidungen, die weit ab
von unseren Grundwerten liegen. Als kritischer, stacheliger Jugendverband ist es
auch und gerade dann unsere Aufgabe, trotzdem für unsere Ziele einzustehen,
deutliche Kritik zu äußern und uns auch Protesten gegen Regierungen mit grüner
Beteiligung anzuschließen. Wir haben Positionen und Ziele, die wir umsetzen
wollen und Utopien, auf die wir hinarbeiten – unabhänigig davon, was die Grünen
gerade machen.

Unsere Verbündeten im Parlament sind selbstverständlich eine wichtige Ressource
für eine starke GRÜNE JUGEND. Doch: Gerade das Beispiel Lützerarth oder der erst
kürzlich beschlossene Asyl-Kompromiss zeigt, dass die Bundesregierung die
Probleme auch mit grüner Beteiligung nicht zufriedenstellend löst. Wir können
für die Umsetzung unserer Ziele nicht nur auf die Grünen im Parlament setzen.
Politik ist bei Weitem nicht nur das, was in Parlamenten passiert. Das sollte
sich auch auf unsere Arbeit und Zielsetzung auswirken. Deshalb müssen wir
zusammen mit Bündnispartner*innen auch von außerhalb der Parlamente weiterhin
Druck ausüben und für Veränderung kämpfen. Unsere Eigenständigkeit als GRÜNE
JUGEND ist hierfür ein essentieller Teil unseres Selbstverständnisses.

Bei den kommenden Wahlkämpfen ist es deshalb wichtig, auch eigene
Themenschwerpunkte zu setzen, statt den Menschen eine Politik zu versprechen,
die die Partei im Zweifelsfall gar nicht anstrebt oder halten kann. Wir wollen
junge Menschen erreichen und sie befähigen, ihre Stimme zu finden. In unserer
Rolle als parteinahe Jugendorganisation verstehen wir uns hierbei als Bindeglied
zwischen Straße und Parlament. Welche Rolle eine GRÜNE JUGEND im Wahlkampf genau
spielen sollte, wollen wir als gesamter Verband in den kommenden Monaten
ausführlich erarbeiten.

Utopien erkämpfen - Zusammen und Internationalistisch!

Egal ob vor, nach oder während den Wahlkämpfen: Um linke Politik in die Tat
unsetzten zu können, müssen wir zuverlässige Beziehungen aufbauen und Ideen
internationalistisch denken. Diese Ideen werden aber zuerst über die kommunale
Ebene erarbeitet und in Zusammenarbeit mit diversen linken Partner*innen
angegangen. Dabei dürfen wir uns nicht durch kleine inhaltliche Differenzen
zerschlagen lassen. Internationalismus fängt kommunal an und die beste
internationalistische Praxis bleibt es, die gesellschaftliche Linke vor Ort zu
stärken. Alleine für uns als GRÜNE JUGEND wird es im Kreisverband schwer eine
Utopie zu erkämpfen oder auch erstmal nur gegen Rechtsextremist*innen zu halten.

Vor allem in Ostdeutschland haben wir da nochmal viel weniger
Handlungsspielraum. Deswegen gilt: ob Abweichungen oder nicht, ob in
Vergangenheit negative Stimmung gegeneinander herrschte oder nicht – solange wir
im Grunde für dasselbe kämpfen, müssen wir mit linken Organisationen unsere
Schlagkraft stärken und zusammenhalten!

Uns international zusammenzuschließen ist dabei essenziell, denn der Wandel von
globalen Systemen wie dem Kapitalismus, muss an verschiedenen Orten der Welt
zeitgleich geschehen. Wenn wir nur daran arbeiten, ein Land alleine davon zu
befreien, wird das keine nachhaltige Wirkung haben, schnell globalen Widerstand
erfahren und sanktioniert werden. Diese Strukturen müssen weltweit überwunden
werden. Wir müssen uns mit anderen zusammenschließen, voneinander lernen und
Ressourcen sowie Methoden teilen, um linke Utopien in die Tat umzusetzen.