Ä1 zu A5: Beendet Repressionen gegen linken Aktivismus! Solidarität mit der letzten Generation und den Aktivist*innen in Leipzig

Während Staat, Verfassungsschutz und Polizei immer mehr die Kontrolle über
rechtsextreme Gewalt und Straftaten auch im Netz verlieren, Rassismus, z.B. in
der Form von racial-profiling in der Polizei weiterhin weit verbreitet und
Vorfälle wie der Mord von Oury Jalloh in Dessau bis heute nicht aufgearbeitet
wurden, sind in den letzten Wochen noch weitere strukturelle Probleme innerhalb
unserer Sicherheitsbehörden erneut sehr deutlich sichtbar gewesen.

Verschiedene Formen von linkem, progressivem Aktivismus wurden wiederholt
gezielt kriminalisiert und angegriffen. Wenn Sokos für Linksextremismus mit
dünner Faktenlage unbedingt Ergebnisse präsentieren müssen oder passend zum
bayrischen Wahlkampf Großrazzien bei friedlichen Klimaaktivist*innen
stattfinden, steht eine Einflussnahme durch Politik mindestens im Raum.

Wir sagen: Wenn Olaf Scholz und Robert Habeck die Proteste nicht passen, dann
machen eben diese Proteste etwas richtig. Protest hat die Funktion Regierende zu
kritisieren und ungemütlich für diese zu sein.

Die gezielte Kriminalsierung durch Worte und Taten von CDU, CSU, FDP und AfD-, Unions- und FDP- bis hin zu einzelnen SPD-
Politiker*innen soll nur von ihrer Ignoranz und ihrem inhaltichen Versagen in
klimapoltischen Fragen ablenken. Wenn rechtskonservative Pressehäuser dann mehr
oder weniger direkt zu Gewalt gegen Demonstrant*innen aufrufen, ist das
Auftreten dieser nur noch eine Frage der Zeit.

Gegen staatliche Repressionen, gerichtet auf friedlichen Protest, stehen wir
gemeinsam. Solidarität mit der Letzten Generation!

Das jüngste Beispiel aus Leipzig zeigt auch: Noch immer wird von der Polizei
gerade bei der Begleitung von linken Protesten auf Eskalation gesetzt. Im
Nachhinein wird die Schuld für die Eskalation vollständig auf die
Demonstrierenden geschoben. Gleichzeit werden z.B. Einkesselungen mit extremer
Länge, bei Kälte, ohne Toiletten und ohne hinreichende Versorgung genutzt, um
Aktivist*innen zu bestrafen, ohne das je ein Urteil gesprochen werden konnte.
Unter den Gekesselten waren teilweise minderjährige Menschen, die von
Polizist*innen dazu gezwungen wurden sich ausziehen oder am ganzen Körper
abtasten zu lassen. Somit war nicht nur das unverhältnismäßig lange
Aufrechterhalten des Kessels bei kalten Temperaturen problematisch, sondern es
ging eindeutig gegen die Menschenwürde und in den strafbaren Bereich. Dieses
Handeln verurteilen wir aufs schärfste.

Wir fordern umfangreiche Aufklärung von diesen Vorgängen sowie Konsequenzen für
die Verantworlichen in Polizei und Politik und sind solidarisch mit den
Aktivist*innen in Leipzig.

Also fordern wir:

• Ernstnehmen der Anliegen von Aktivist*innen, statt Ablenkung durch
  Repression und Kriminalisierung!

• Ein Ende der Verfolgung von friedlichem Protest!

• Demonstrationsbegleitung die auf Desekalation setzt.

• Lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge in Leipzig und Strafverfolgung der
  sexuellen Übergriffe, besonders gegenüber minderjährigen Menschen

• Wahrung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit. Wir stehen gegen jede
  Einschränkung des Versammlungsrechts!

• Ernstzunehmende Verfolgung von rechtsextremen Straftaten statt Hufeisen
  und zweierlei Maß in der Strafverfolgung.