Ä1 zu A2: Grundwerte verteidigen!

Als Landesverband der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt unterstützen wir
basisdemokratische Initiativen und stellen uns deshalb hinter den Antrag des
Kreisverbandes Cloppenburg zur Beantragung einer Sonder-
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK).

Als GRÜNE JUGEND LSA wurden wir immer wieder von Entscheidungen der Regierung
unter Beteiligung unserer Mutterpartei enttäuscht und sehen uns deshalb in der
Pflicht, statt zu Resignieren, die Grünen an ihre Grundwerte zu erinnern und
konservative Tendenzen in der Partei zu kritisieren.

Eine Partei vereint viele verschiedene Menschen mit ebenso vielfältigen
Meinungen und Ansichten zur aktuellen Ausrichtung der Bundesregierung. Aktuell
wird offensichtlich, dass die Politik der Bundesregierung viele Mitglieder
unserer Mutterpartei, aber auch bei uns an die Grenze dessen bringt, was sie
bereit sind mitzutragen. Als GRÜNE JUGEND LSA befürchten wir neben dem Verlust
von wichtigen Stimmen bei der nächsten Wahl vor allem den Austritt von
wertvollen Mitgliedern, die unsere politische Arbeit erst ermöglichen. Anstatt
einer Spaltung in Lagerkämpfe möchten wir Debattenräume suchen und festlegen, wo
wir unsere roten Linien ziehen.

Gemeinsam wollen wir diskutieren und festlegen, wie Grüne Projekte in Zukunft in
der Regierungskoalition umgesetzt werden können und welche Leitplanken für die
weitere Zusammenarbeit gesetzt werden müssen. Deshalb braucht es eine BDK als
höchstes beschlussfähiges Gremium, bei dem Mitglieder aus der Basis wie in
keinem anderen beteiligt werden.

Deshalb werden wir Kreisverbände von Bündnis 90/ Die Grünen im Land Sachsen-
Anhalt anregen, sich dieser Inititiative anzuschließen, damit das Quorum von 41
Kreisverbänden zur Einberufung einer Sonder-BDK erreicht wird. Außerdem werden
wir an den Landesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Sachsen-Anhalt herantreten
und uns für eine Sonder-BDK einsetzen.

Deshalb wollen wir als Grüne Jugend LSA auf den nächsten BuKo eine klare GJ-Position zum aktuellen Zustand und zur aktuellen Arbeit der Bundesregierung erarbeiten, um bei der BDK im November klare Akzente zu setzen. Darüben hinaus wollen wir im Landesverband und in den Kreisverbänden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt für unsere Position für die BDK werben.