| Veranstaltung: | 2. Landesmitgliederversammlung 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4.2. Inhaltliche Anträge |
| Antragsteller*in: | Phlipp Läufer (GRÜNE JUGEND Stendal) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(14.06.2023) Version 2 |
Als GRÜNE JUGEND LSA wurden wir immer wieder von Entscheidungen der Regierung
unter Beteiligung unserer Mutterpartei enttäuscht und sehen uns deshalb in der
Pflicht, statt zu Resignieren, die Grünen an ihre Grundwerte zu erinnern und
konservative Tendenzen in der Partei zu kritisieren.
Eine Partei vereint viele verschiedene Menschen mit ebenso vielfältigen
Meinungen und Ansichten zur aktuellen Ausrichtung der Bundesregierung. Aktuell
wird offensichtlich, dass die Politik der Bundesregierung viele Mitglieder
unserer Mutterpartei, aber auch bei uns an die Grenze dessen bringt, was sie
bereit sind mitzutragen. Als GRÜNE JUGEND LSA befürchten wir neben dem Verlust
von wichtigen Stimmen bei der nächsten Wahl vor allem den Austritt von
wertvollen Mitgliedern, die unsere politische Arbeit erst ermöglichen. Anstatt
einer Spaltung in Lagerkämpfe möchten wir Debattenräume suchen und festlegen, wo
wir unsere roten Linien ziehen.
Deshalb wollen wir als Grüne Jugend LSA auf den nächsten BuKo eine klare GJ-
Position zum aktuellen Zustand und zur aktuellen Arbeit der Bundesregierung
erarbeiten, um bei der BDK im November klare Akzente zu setzen. Darüber hinaus
wollen wir im Landesverband und in den Kreisverbänden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Sachsen-Anhalt für unsere Position für die BDK werben.
Dies ist A2 inklusive die übernommen Änderunhen aus A2-Ä1.
Disclaimer vorab: Ich habe diesen Antrag ursprünglich mit 3 Freund*innen (50% FLINTA*) aus der GJ Berlin für die Grünen verfasst und an dieser Stelle für die GJ LSA angepasst. :)
Die Brüche sowohl mit dem geschlossenen Koalitionsvertrag als auch unserem basisdemokratisch erarbeiteten Grundsatzprogramm sind gravierend. Sei es der verzögerte Atomausstieg, die anhaltende Blockade der Kindergrundsicherung, die Zerstörung Lützeraths, die Verschleppung des Gebäudeenergiegesetzes oder die anstehenden drastischen Sparmaßnahmen in allen Ministerien (außer dem für Verteidigung).
Diese und weitere Entscheidungen waren für uns und weite Teile der Grünen nicht immer leicht zu ertragen. Mit der Zustimmung der Bundesregierung zum Asyl-Kompromiss wurde diese Liste an Zumutungen für uns um einen weiteren Punkt ergänzt. Hat uns die Inhaftierung von Kindern an der US-Mexikanischen Grenze 2018 noch zurecht erschüttert, sind wir nun bereit ähnliche Szenarien an den europäischen Außengrenzen zu akzeptieren?
Absatz 432 des Grünen Grundsatzprogramms ist hier eindeutig:
"Nicht jede*r hat das Recht auf Asyl, aber jede*r hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung. Zugang zu unabhängiger, rechtlicher Beratung und zu Widerspruchsmöglichkeiten zeichnet den Rechtsstaat aus. Ärztliche Versorgung und Zugang zu Bildung muss in dieser Zeit und auch unabhängig vom Status gewährleistet sein. Ziel ist ein gemeinsames EU-Asylrecht mit hohen Standards." - Die Asylrechts-Reform ist mit unserem Grundsatzprogramm nicht vereinbar!
Politik lebt auch von Kompromissen, gerade in einer Zeit, welche von großen Krisen geprägt ist. Allerdings dürfen wir uns nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Ansonsten verlieren wir nicht nur Stimmen bei der nächsten Wahl sondern womöglich auch Teile unserer wertgeschätzten Mitglieder. Wir müssen unseren Koalitionspartner*innen stärker entgegentreten und klar kommunizieren, dass wir nicht länger bereit sind zu akzeptieren, wie ein grüner Grundsatz nach dem nächsten über Bord geworfen wird. Wir sind nicht länger bereit für eine Partei zu kämpfen, die reine Machtinteressen auf den Rücken von Klimaschutz, Minderheiten und letztlich auch der Jugend austrägt.
Unabhängig eurer persönlichen Haltung zu den genannten Themen, wird sichtbar, dass wir Redebedarf haben. Interne Spannungen können nur geklärt werden, wenn die unterschiedlichen Meinungen im Rahmen basisdemokratischer Prozesse ausgesprochen und nicht totgeschwiegen werden. Wenn wir nicht mit einer Stimme sprechen, wie sollen wir dann in den schwierigen Verhandlungen mit den Koalitionspartner*innen zu guten Ergebnissen kommen?
Hier kommt ihr zum Antrag des KV Cloppenburg: https://sonder-bdk.de/meldung-des-kv-cloppenburg/
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