ihre Gleichstellung eine Priorität unserer Utopie. Dafür ist es wichtig unverzüglich weitere politische Schritte zu gehen, um rechtlich und eine Verschlimmerung der Situation zu verhinderngesellschaftlich gegen die Diskrimminierung marginalisierter Gruppen einzutreten. Wir erkennen jedoch an, dass eine tatsächliche Gleichstellung nur dann möglich ist, wenn die Systeme der Diskriminierung

übertroffen. Während andere Regionen die Folgen der Klimakatastrophe bereits mit voller Härte spüren, sind die bereits fatalen Fluten, großflächigen Waldbrände oder ganze Landschaften, die hier zu Steppe werden, nur ein Vorgeschmack auf das, was auch hierbei uns in Sachsen-Anhalt folgen wird.

Queere Rechte werden in den USA und osteuropäischeneinigen ost- und mitteleuropäischen Ländern, wie in Polen und Ungarn, immer weiter eingeschränkt, verboten und zu Teilen kriminalisiert. Doch

3. Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produktepflanzliche Alternativen senken

Tierische Produkte werden hierzulande weiterhin nur gering besteuert. Dadurch verden Verbraucher*innen angeregt diese Produkte den pflanzlichen Alternativen vorzuziehen. Es barucht hier einen drastischen Umschwung, der die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte anhebt und sie für Pflanzliche Produkte senkt, denn eine pflanzliche Ernährung darf keine frage des Einkommens sein. Dieser Umschung wird

Namen der Bundesregierung zugestimmt.
Damit bedarf es nun noch der Zustimmung des EU-Parlaments im Trilog, um die Reform final zu verabschieden.

Reform abzielen und bringen uns aktiv bei ihnen ein. Gleichzeitig nutzen wir unsere Möglichkeiten innerhalb der Grünen Partei, um auf eine Ablehnung derdes GEAS im Trilog (durch das EU-Parlament) hinzuwirken.

Gegen staatliche Repressionen, gerichtet auf friedlichen Protest, stehen wir gemeinsam. Solidarität mit der Letzten Generation!

Auch international gerät die gewaltfreie Klimagerechtigkeitsbewegung immer mehr ins Visier des Staates. Zuletzt wurde in Frankreich mit großangelegten Hausdurchsuchungen gegen die Gruppe "Les Soulèvements de la Terre" (Dt: Aufstand der Erde) vorgegangen. Der Französische Innenminister hat bereits angekündigt das Netzwerk auflösen zu wollen. Die Repressionen in Deutschland und international zeigen, dass Umweltbewegungen, die notwendiges fordern, um Lebensgrundlagen zu erhalten, Regierungen ein Dorn im Auge sind. Das "Ökoterrorismus"-Narrativ wird immer weiter vorangetrieben.
Gegen diese Deffamierung und Kriminalisierung ziviler Bewegungen durch Staatsgewalt müssen wir eintreten. Um den Kampf für Klimagerechtigkeit gewinnen zu können, braucht internationale Solidarität!

auch in Deutschland sind queere Rechte nichts Selbstverständliches mehr. Die CSU spricht sich in München gegen Draglesungen aus, dieAufrufe der AfD ruft als Alternative zum "Stolzmonat" als faschistische Kampagne gegen den Pridemonth zu einem „Stolzmonat“ ohne „Genderwahn“stoßen längst auch in bürgerlichen Millieus auf Zuspruch und soziale Medien - zuletzt insbesondere Twitter - scheinen immer mehr zum Spielfeld der extremen

• Wahrung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit. Wir stehen gegen jede politisch motivierte Einschränkung des Versammlungsrechts!

Die gezielte Kriminalsierung durch Worte und Taten von CDU, CSU, FDP und AfD-, Unions- und FDP- bis hin zu einzelnen SPD-Politiker*innen soll nur von ihrer Ignoranz und ihrem inhaltichen Versagen in

Hitzewellen sowie Starkregen. Das bedeutet oft schwerwiegende Ernteausfälle, die unsere Versorgungsgrundlage gefährden und Bäuer*innen in Existenzängsteexistenzielle Notlagen führen. Die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten bedeutet, neue Anbauformen zu

(1) Die Landesmitgliederversammlung wählt zu Beginn der Versammlung auf
Vorschlag des Landesvorstands ein Präsidium. Es soll mindestens zur Hälfte mit
FLINTA*-Personen besetzt sein. Die Wahl des Präsidiums erfolgt in offener

Als Landesverband der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt unterstützen wir basisdemokratische Initiativen und stellen uns deshalb hinter den Antrag des Kreisverbandes Cloppenburg zur Beantragung einer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK).

der Regierungskoalition umgesetzt werden können und welche Leitplanken für die weitere Zusammenarbeit gesetzt werden müssen. Deshalb braucht es eine BDK als höchstes beschlussfähiges Gremium, bei dem Mitglieder aus der Basis wie in keinem anderen beteiligt werden.

Deshalb werden wir Kreisverbände von Bündnis 90/ Die Grünen im Land Sachsen-Anhalt anregen, sich dieser Inititiative anzuschließen, damit das Quorum von 41 Kreisverbänden zur Einberufung einer Sonder-BDK erreicht wird. Außerdem werden wir an den Landesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Sachsen-Anhalt herantreten und uns für eine Sonder-BDK einsetzen.

Deshalb wollen wir als Grüne Jugend LSA auf den nächsten BuKo eine klare GJ-Position zum aktuellen Zustand und zur aktuellen Arbeit der Bundesregierung erarbeiten, um bei der BDK im November klare Akzente zu setzen. Darüben hinaus wollen wir im Landesverband und in den Kreisverbänden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt für unsere Position für die BDK werben.

4. • bestätigt den Wahlvorschlag des Landesvorstands für einen Teil des Landesawarenessteams oder lehnt diesen abwählt das Landesawarenessteam

3. • Legt der Landesmitgliederversammlung einen Wahlvorschlag für einUnterstützt das Landesawarenessteam vor und wählt 2 Mitgliederdurch 1 Mitglied aus den eigenen Reihen.

4. Das Landesawarenessteam besteht aus mindestens 4 Personen.
   2 davon sind Landesvorstandsmitglieder, die der Landesvorstand wählt.
   Mindestens 2 weitere nicht-Landesvorstandsmitglieder wählt die Landesmitgliederversammlung auf Grundlage eines Wahlvorschlags des Landesvorstands für ein Jahr.
   1 davon ist Landesvorstandsmitglied, wird vom Landesvorstand gewählt und arbeitet ausschließlich organisatorisch im Awarenessteam.
   Mindestens 3 weitere nicht-Landesvorstandsmitglieder wählt die Landesmitgliederversammlung für ein Jahr. Bei Ausscheiden eines Mitglieds des Landesawarenessteam ist eine Nachwahl möglich, wenn das

• die OrtsgruppenKreisverbände in ihrer Arbeit zu unterstützen

3. insofern das vom Bundesverband vorgeschriebene Höchstalter nicht überschritten wird, sowie – falls vorhanden – Mitglied einer Ortsgruppeim Kreisverband des Wohnorts.Gibt es am Wohnort keinen Kreisverband, gehören Mitglieder der GJ LSA automatisch dem geografisch nächstgelegenem Kreisverband an. Einen Wechsel in einen anderen Kreisverband innerhalb des Landesverbands können Mitglieder formlos beim Landesvorstand beantragen.

4. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Bundesverband, dem LandesverbandLandes- oder bei den Basisgruppen beantragtKreisverbandbeantragt. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand. Gegen die

6. Der Austritt ist gegenüber dem Landesverband oder der Ortsgruppedem Kreisverband schriftlich zu erklären.

1. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt gliedert sich in OrtsgruppenKreisverbände, die aus mindestens drei Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND SACHSEN-ANHALT bestehen. Sie

§10 Ortsgruppen

§10 Kreisverbände

1. Um als OrtsgruppeKreisverband der GJ LSA anerkannt zu werden, muss eine OrtsgruppeeinKreisverband nach Vorstellung der durchgeführten und geplanten Aktivitäten auf einer Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit anerkannt werden. Eine solche OrtsgruppeEinsolcher Kreisverband umfasst einen oder mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte. Sie müssen in jedem Fall vollständig in Sachsen-Anhalt liegen. Die Anerkennung kann mit derselben Mehrheit von einer LMV aufgehoben werden. Der Landesvorstand kann OrtsgruppenKreisverbände bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung vorläufig anerkennen. Über eine Auflösung können OrtsgruppenKreisverbände auch selbstständig entscheiden.

2. Die Ortsgruppen tragenKreisverbände heißen „GRÜNE JUGEND“ mit dem Zusatz des jeweiligen Gebiets. Sie sind berechtigt,müssen sich eine eigene Satzung zu geben, die den Regelungen des Bundes- und Landesverbandes nicht widersprechen darf.

3. Die OrtsgruppenKreisverbände regeln in ihrer Satzung, ob sie selbst finanzautonom agieren oder sich finanziell dem Landesverband eingliedern. Im zweiten Fall bekommen die OrtsgruppenKreisverbände über den Haushaltsplan ein Budget zur eigenverantwortlichen Verwendung, wenn sie dem Landesvorstand ein kurzes Haushaltskonzept vorlegen. Bei der Verteilung des Zuschusses an die OrtsgruppenKreisverbände, wird den OrtsgruppenKreisverbänden ein Mitspracherecht eingeräumt, das in der Finanzordnung geregt wird.

4. Weiterhin müssen OrtsgruppenKreisverbände mindestens zwei Sprecher*innen wählen. Ob und wie viele Beisitzer*innen gewählt werden, entscheidet jede Basisgruppe

5. OrtsgruppenKreisverbände müssen die Kontaktdaten ihrer gewählten Vertreter*innen umgehend dem Landesvorstand oder der Landesgeschäftsstelle mitteilen.