Die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage lässt schnell verzweifeln. Wir stehen vor gigantischen Aufgaben. Als GRÜNE JUGEND arbeiten wir deswegen stets und ständig an unseren Ideen und Visonen für eine gerechtere Zukunft. Doch gerade im Kontext der sich immer weiter auftürmenden Krisen stellt sich umso mehr die Frage: Wie kommen wir als Gesellschaft endlich zu dieser Zukunft? Und vor allem: Welche Rolle spielen wir als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt dabei?

Utopien — warum braucht es das eigentlich?

Queere Rechte werden in den USA und einigen ost- und mitteleuropäischen Ländern, wie in Polen und Ungarn, immer weiter eingeschränkt, verboten und zu Teilen kriminalisiert. Doch auch in Deutschland sind queere Rechte nichts Selbstverständliches mehr. Die CSU spricht sich in München gegen Draglesungen aus, Aufrufe der AfD zum "Stolzmonat" als faschistische Kampagne gegen den Pridemonth stoßen längst auch in bürgerlichen Millieus auf Zuspruch und soziale Medien - zuletzt insbesondere Twitter - scheinen immer mehr zum Spielfeld der extremen Rechten zu werden, die mit der Verbreitung von Hass und Hetze dort immer mehr Rechweite generieren.

Aber auch außerhalb des digitalen Raums scheint die extreme Rechte auf dem Vormarsch zu sein. Nach den Entwicklungen in Polen, Ungarn und der Türkei ist nun auch Italien mit seiner faschistischen Regierung kein Einzelfall mehr - auch nicht in Europa. Auch in Deutschland bekommt die AfD immer erschreckendere Umfragehochs. Rechtes Gedankengut wird immer weiter normalisiert. Zeitgleich werden linke Proteste aller Art kriminalisiert, verfolgt und mit Gewaltaufrufen aus konservativer und rechter Presse begleitet.

Auch im Bereich Klima gibt es genug, worüber man sich Sorgen machen kann. Die Klimaziele werden rigoros ignoriert und blockiert. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für den Rest der Welt. Der brasilianische Regenwald gleicht, durch die illegale Abholzung, einem Flickenteppich. Die Polkappen drohen schon viel früher als gedacht ihre dauerhafte Eisdecke zu verlieren. Kipppunkte werden erreicht und die schlimmsten Szenarien der Wissenschaft noch übertroffen. Während andere Regionen die Folgen der Klimakatastrophe bereits mit voller Härte spüren, sind die bereits fatalen Fluten, großflächigen Waldbrände oder ganze Landschaften, die hier zu Steppe werden, nur ein Vorgeschmack auf das, was auch bei uns in Sachsen-Anhalt folgen wird.

Das ist alles sehr bedrückend, doch wir wollen nicht aufgeben! Gerade jetzt braucht es so sehr wie nie ein starke gesellschaftliche Linke, um unsere Ideen endlich in greifbare Nähe zu rücken: Eine Welt ohne Hass, Hetze und Nationalismus; ohne Diskriminierung und Rassismus und ohne vermeidbare Klimakatastrophen. Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt wollen Teil einer solchen progressiven Bewegung sein und unseren Beitrag für ein besseres Morgen leisten.

Miese Krise? Utopien erkämpfen!

Klimadesinformation, aufblühender Rechtsextremismus und immer mehr Zulauf zu queer-feindlichen Positionen. Gerade jetzt müssen wir für unsere Grundwerte einstehen.

Für uns ist soziale Gerechtigkeit stets die oberste Priorität. Kein Mensch sollte am Existenzminimum leben müssen. Gerade Klimaschutz muss zwingend sozial gerecht sein und darf nicht auf den Schultern der Menschen ausgetragen werden, die schon am Existenzminimum leben. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, wie z. B. im öffentlichen Nahverkehr, in der Pflege oder bei der Post, sind für uns nicht hinnehmbar. Es ist wichtig, die Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen für wenig Lohn arbeiten müssen, in ihren gewerkschaftlichen Kämpfen zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften ist für soziale Gerechtigkeit unerlässlich. Wir kämpfen deshalb Seite an Seite für konkrete Verbesserungen. Gleichzeitg sehen wir, dass wirkliche soziale Gerechtigkeit im System des Kapitalismus nicht möglich ist. Es ist wichtig, dass wir die sozialen Aspekte immer mitdenken und die Symptome des Systems abmildern, damit es den Menschen kurzfristig besser geht. Jedoch wird nur ein Systemwandel eine langfristige Lösung und die Chance für soziale Gerechtigkeit liefern und ist deshalb unser langfristiges, höher gestelltes Ziel.

Weitergehend ist der Schutz marginalisierter Menschengruppen und der Kampf für ihre Gleichstellung eine Priorität unserer Utopie. Dafür ist es wichtig unverzüglich weitere politische Schritte zu gehen, um rechtlich und gesellschaftlich gegen die Diskrimminierung marginalisierter Gruppen einzutreten. Wir erkennen jedoch an, dass eine tatsächliche Gleichstellung nur dann möglich ist, wenn die Systeme der Diskriminierung abgeschafft sind. Mit einem Systemwandel weg vom Kapitalismus müssen dringend auch die Systeme des Patriarchats, des Rassismus, des Ableismus und jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abgeschafft werden. Nur so können wir unserem Anspruch gerecht werden.

Für uns als GRÜNE JUGEND steht selbstverständlich auch der Schutz der Natur und der Ökosysteme stets im Fokus. Das Klima zu schützen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten ist nur möglich, wenn wir auch die anderen ökologischen Krisen, wie das Arten- und Waldsterben in den Griff bekommen. Gerade in einer Zeit, in der 1,5°C-konforme Klimaziele von einer Bundesregierung mit bündnisgrüner Beteiligung nicht umgesetzt werden, ist es wichtig, dass wir unsere Positionen umso klarer vertreten. Wir als GRÜNE JUGEND können es nicht einfach hinnehmen, wenn schon wieder das nächste Dorf – sei es Lützerath oder Mühlrose – für den Kohleabbau weichen muss. Eine Politik, die auf die weitere Energiegewinnung durch fossile Energieträger, wie Kohle und Gas setzt, ist weder tragbar noch zukunftsfähig. Wir stehen für eine Klimapolitik, die jungen Menschen eine lebenswerte Zukunft garantiert, d. h. die 1,5°C-Grenze einhält.

Dies kann natürlich keine abschließende Aufzählung unserer Grundwerte sein. Neben vielen bereits gefassten Beschlüssen wollen wir unsere Positionen immer wieder hinterfragen und weiterentwickeln. Gerade in Zeiten von Krisen und einer schwachen Linken brauchen wir Ideale, Utopien und Werte, hinter denen wir auch bei Druck von Konservativen und Rechtsextremisten gemeinsam stehen.

Die GRÜNE JUGEND, nur der Grüne Jugendverband?!

Gerade in Regierungsverantwortung treffen Grüne oft Entscheidungen, die weit ab von unseren Grundwerten liegen. Als kritischer, stacheliger Jugendverband ist es auch und gerade dann unsere Aufgabe, trotzdem für unsere Ziele einzustehen, deutliche Kritik zu äußern und uns auch Protesten gegen Regierungen mit grüner Beteiligung anzuschließen. Wir haben Positionen und Ziele, die wir umsetzen wollen und Utopien, auf die wir hinarbeiten – unabhänigig davon, was die Grünen gerade machen.

Unsere Verbündeten im Parlament sind selbstverständlich eine wichtige Ressource für eine starke GRÜNE JUGEND. Doch: Gerade das Beispiel Lützerarth oder der erst kürzlich beschlossene Asyl-Kompromiss zeigt, dass die Bundesregierung die Probleme auch mit grüner Beteiligung nicht zufriedenstellend löst. Wir können für die Umsetzung unserer Ziele nicht nur auf die Grünen im Parlament setzen. Politik ist bei Weitem nicht nur das, was in Parlamenten passiert. Das sollte sich auch auf unsere Arbeit und Zielsetzung auswirken. Deshalb müssen wir zusammen mit Bündnispartner*innen auch von außerhalb der Parlamente weiterhin Druck ausüben und für Veränderung kämpfen. Unsere Eigenständigkeit als GRÜNE JUGEND ist hierfür ein essentieller Teil unseres Selbstverständnisses.

Bei den kommenden Wahlkämpfen ist es deshalb wichtig, auch eigene Themenschwerpunkte zu setzen, statt den Menschen eine Politik zu versprechen, die die Partei im Zweifelsfall gar nicht anstrebt oder halten kann. Wir wollen junge Menschen erreichen und sie befähigen, ihre Stimme zu finden. In unserer Rolle als parteinahe Jugendorganisation verstehen wir uns hierbei als Bindeglied zwischen Straße und Parlament. Welche Rolle eine GRÜNE JUGEND im Wahlkampf genau spielen sollte, wollen wir als gesamter Verband in den kommenden Monaten ausführlich erarbeiten.

Utopien erkämpfen - Zusammen und Internationalistisch!

Egal ob vor, nach oder während den Wahlkämpfen: Um linke Politik in die Tat unsetzten zu können, müssen wir zuverlässige Beziehungen aufbauen und Ideen internationalistisch denken. Diese Ideen werden aber zuerst über die kommunale Ebene erarbeitet und in Zusammenarbeit mit diversen linken Partner*innen angegangen. Dabei dürfen wir uns nicht durch kleine inhaltliche Differenzen zerschlagen lassen. Internationalismus fängt kommunal an und die beste internationalistische Praxis bleibt es, die gesellschaftliche Linke vor Ort zu stärken. Alleine für uns als GRÜNE JUGEND wird es im Kreisverband schwer eine Utopie zu erkämpfen oder auch erstmal nur gegen Rechtsextremist*innen zu halten.

Vor allem in Ostdeutschland haben wir da nochmal viel weniger Handlungsspielraum. Deswegen gilt: ob Abweichungen oder nicht, ob in Vergangenheit negative Stimmung gegeneinander herrschte oder nicht – solange wir im Grunde für dasselbe kämpfen, müssen wir mit linken Organisationen unsere Schlagkraft stärken und zusammenhalten!

Uns international zusammenzuschließen ist dabei essenziell, denn der Wandel von globalen Systemen wie dem Kapitalismus, muss an verschiedenen Orten der Welt zeitgleich geschehen. Wenn wir nur daran arbeiten, ein Land alleine davon zu befreien, wird das keine nachhaltige Wirkung haben, schnell globalen Widerstand erfahren und sanktioniert werden. Diese Strukturen müssen weltweit überwunden werden. Wir müssen uns mit anderen zusammenschließen, voneinander lernen und Ressourcen sowie Methoden teilen, um linke Utopien in die Tat umzusetzen.

Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit der kurdischen Bewegung in Deutschland und unterstützt die Einbindung der kurdischen Bewegung in demokratische Prozesse.

Infolge der Invasion in Afrîn 2018 gab es innerhalb der Grünen Jugend auf Bundesebene umfangreiche Solidaritätsbekundungen mit dem Projekt der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien, damals auch Rojava genannt. Inzwischen umfasst das Gebiet weitere Teile mit arabisch-sunnitischer Bevölkerungsmehrheit, weswegen „Rojava“ (wörtlich: „der Westen“ Kurdistans) nicht mehr das gesamte Gebiet beschreibt. Die Grüne Jugend fühlt sich in vielen Punkten der Ideologie der kurdischen Bewegung programmatisch verbunden. Außerdem verurteilt die Grüne Jugend die umfangreiche Kriminalisierung politischer Arbeit der kurdischen Bewegung innerhalb Deutschlands.

Im Sommer 2022 hat Erdoğan eine umfangreiche Bodenoffensive in Nord- und Ostsyrien angekündigt, die das Ziel habe, „sie alle auszurotten“¹. Damit nutzt Erdoğan bewusst genozidale Rhetorik. Genozide umfassen nicht nur das gezielte Töten von Personen einer bestimmten Gruppe, sondern basieren auf „Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.“ So definiert die UN-Konvention „Völkermord“ im Artikel II. Dazu gehören Maßnahmen die gezielte Vertreibung, Umsiedlung und Assimilation und damit die Auslöschung der kurdischen Bevölkerung zur Folge haben.

Im besetzten Afrîn zeigen sich bereits erste Ergebnisse dieser kriminellen Taktik: Während vor der Invasion noch schätzungsweise 95% der Bevölkerung kurdisch war, ist der kurdische Bevölkerungsanteil 2022, vier Jahre nach der Besatzung, auf 25-30% geschrumpft.² Die Bodenoffensive, die Erdoğan angekündigt hat, ist zwar bislang ausgeblieben, im November fand dahingegen eine Erweiterung der Luftschläge statt, die auch auf zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Getreidesilos und Strominfrastruktur gerichtet wurden. Diese Eskalation hat für weltweite mediale Aufmerksamkeit gesorgt und wurde auch als Wahlkampfmanöver Erdoğans in Hinblick auf die türkischen Präsidentschaftswahlen am 14. Mai 2023 gedeutet. Neben den konventionellen militärischen Aktionen gibt es zudem seit 2022 Hinweise auf den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch das türkische Militär in Kurdistan-Irak,³ was bei Zutreffen einen eklatanten Bruch des Völkerrechts sowie der von NATO-Partner Türkei mitunterzeichneten Chemiewaffenkonvention bedeuten würde.

Im Februar 2023 folgten die verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien. Für die Folgezeit dieser weitreichenden humanitären Katastrophe wurde auf Seiten der „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ KCK zu einer Waffenruhe aufgerufen, der sich die kurdischen und autonomen Verteidigungseinheiten anschlossen und die bis zum Ergebnis der türkischen Präsidentschaftswahlen gehalten werden soll.

Das türkische Militär setzte seine Luftschläge dagegen fort und fügte der Zerstörung und dem zivilen Leid durch die Erdbeben noch weitere militärische Gewalt hinzu, die weitere Folgen für die dringend notwendige Versorgung und die ohnehin vorhandenen Ängste der Menschen mit sich gebracht hat. Die Lage verschlimmerte sich zusätzlich und maßgeblich durch die gezielte Hinderung der syrischen Regierung, humanitäre Transporte des kurdischen roten Halbmonds in die betroffenen kurdischen Gebiete außerhalb des Autonomiegebiets zuzulassen.

Während dieser verheerenden humanitären Notlage findet in der Türkei parallel eine Kriminalisierung der politischen Kräfte der kurdischen Bewegung statt. 2021 beantragte Erdoğan ein Verbotsverfahren für die HDP, das mehrfach zeitlich so verschoben wurde, dass es erst kurz vor der Wahl abgeschlossen wird und somit eine erfolgreiche Listenaufstellung für die HDP verhindert. Aus diesem Grund tritt statt der HDP bei dieser Wahl die „Grüne Linke Partei“, Yeşil Sol Parti (YSP) an.

Seit Ende der türkischen Präsidentschaftswahlen, die Erdoğan wieder für sich entschieden hat, werden die Angriffe der Türkei auf Kurdische Gebiete wieder ausgeweitet.

Wir stehen solidarisch mit der kurdischen Bewegung – ob in der Türkei und Syrien oder in Deutschland – und unterstützen ihren Kampf bei uns vor Ort. Dafür wollen wir uns mit der kurdischen Community in Sachsen-Anhalt vernetzen.

Außerdem stellen wir als Grüne Jugend Sachsen-Anhalt folgende Forderungen:

• Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt setzt sich für ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland ein.

• Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den Giftgasanschlag auf Helebce/Halabja am 16.03.1988 als Genozid anerkennt. Dabei ist es besonders wichtig, die deutsche Verantwortung aufzuarbeiten, die in der Produktion der dort eingesetzten chemischen Kampfstoffe liegt.

• Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Türkei für ihre militärischen Aktionen in den kurdischen Autonomiegebieten mit Sanktionen zu belegen.

Als Grüne Jugend Sachsen-Anhalt unterstützen wir außerdem folgende Forderungen der kurdischen Bewegung:

• Die deutsche Bundesregierung soll als staatliche Akteurin einen Antrag bei der OPCW⁴ auf Überprüfung der Verwendung chemischer Waffen durch das türkische Militär in Kurdistan-Irak stellen.

• Die deutsche Bundesregierung soll sich innerhalb der NATO und UN für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien einsetzen.

1Das entsprechende Zitat lautet: „Mit Allahs Hilfe werden wir sie alle so schnell wie möglich mit unseren Panzern und Soldaten ausrotten“, Gert Höhler, „Wagt Erdogan den Einmarsch in Syrien“, 27.11.22, Redaktionsnetzwerk Deutschland, https://www.rnd.de/politik/erdogan-kuendigt-bodenoffensive-in-nordsyrien-an-wie-wahrscheinlich-ist-eine-tuerkische-invasion-ZELMFHNWLFETTPMNDNMENRGLS4.html (letzter Zugriff: 20.04.2023).

2„The State of the Occupation Q1 & Q2 2022: Lack of Accountability of SNA Crimes, HTS Incursion in Afrin, and ISIS in Turkish-Occupied Territories.” Rojava Information Center, https://rojavainformationcenter.com/2023/02/state-of-the-occupation-q1-q2-2022-lack-of-accountability-of-sna-crimes-hts-incursion-in-afrin-isis-in-turkish-occupied-territories/ (letzter Zugriff: 20.04.2023).

3Josef Savary; Jan van Aken: „Is Turkey Violating the Chemical Weapons Convention?”, IPPNW, Oktober 2022.

https://www.ippnw.de/commonFiles/bilder/Frieden/2022_IPPNW_Report_on_possible_Turkish_CWC_violations_in_Northern_Iraq.pdf (letzter Zugriff: 25.04.2023).

4Die OPCW ist die Organisation für das Verbot chemischer Waffen der Vereinten Nationen.

Die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage lässt schnell verzweifeln. Wir stehen vor gigantischen Aufgaben. Als GRÜNE JUGEND arbeiten wir deswegen stets und ständig an unseren Ideen und Visonen für eine gerechtere Zukunft. Doch gerade im Kontext der sich immer weiter auftürmenden Krisen stellt sich umso mehr die Frage: Wie kommen wir als Gesellschaft endlich zu dieser Zukunft? Und vor allem: Welche Rolle spielen wir als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt dabei?

Utopien — warum braucht es das eigentlich?

Queere Rechte werden in den USA und osteuropäischen Ländern, wie in Polen und Ungarn, immer weiter eingeschränkt, verboten und zu Teilen kriminalisiert. Doch auch in Deutschland sind queere Rechte nichts Selbstverständliches mehr. Die CSU spricht sich in München gegen Draglesungen aus, Aufrufe der AfD zum "Stolzmonat" als faschistische Kampagne gegen den Pridemonth stoßen längst auch in bürgerlichen Millieus auf Zuspruch und soziale Medien - zuletzt insbesondere Twitter - scheinen immer mehr zum Spielfeld der extremen Rechten zu werden, die mit der Verbreitung von Hass und Hetze dort immer mehr Rechweite generieren.

Aber auch außerhalb des digitalen Raums scheint die extreme Rechte auf dem Vormarsch zu sein. Nach den Entwicklungen in Polen, Ungarn und der Türkei ist nun auch Italien mit seiner faschistischen Regierung kein Einzelfall mehr - auch nicht in Europa. Auch in Deutschland bekommt die AfD immer erschreckendere Umfragehochs. Rechtes Gedankengut wird immer weiter normalisiert. Zeitgleich werden linke Proteste aller Art kriminalisiert, verfolgt und mit Gewaltaufrufen aus konservativer und rechter Presse begleitet.

Auch im Bereich Klima gibt es genug, worüber man sich Sorgen machen kann. Die Klimaziele werden rigoros ignoriert und blockiert. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für den Rest der Welt. Der brasilianische Regenwald gleicht, durch die illegale Abholzung, einem Flickenteppich. Die Polkappen drohen schon viel früher als gedacht ihre dauerhafte Eisdecke zu verlieren. Kipppunkte werden erreicht und die schlimmsten Szenarien der Wissenschaft noch übertroffen. Während andere Regionen die Folgen der Klimakatastrophe bereits mit voller Härte spüren, sind die bereits fatalen Fluten, großflächige Waldbrände oder ganze Landschaften, die hier zu Steppe werden, nur ein Vorgeschmack auf das, was auch hier folgen wird.

Das ist alles sehr bedrückend, doch wir wollen nicht aufgeben! Gerade jetzt braucht es so sehr wie nie ein starke gesellschaftliche Linke, um unsere Ideen endlich in greifbare Nähe zu rücken: Eine Welt ohne Hass, Hetze und Nationalismus; ohne Diskriminierung und Rassismus und ohne vermeidbare Klimakatastrophen. Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt wollen Teil einer solchen progressiven Bewegung sein und unseren Beitrag für ein besseres Morgen leisten.

Miese Krise? Utopien erkämpfen!

Klimadesinformation, aufblühender Rechtsextremismus und immer mehr Zulauf zu queer-feindlichen Positionen. Gerade jetzt müssen wir für unsere Grundwerte einstehen.

Für uns ist soziale Gerechtigkeit stets die oberste Priorität. Kein Mensch sollte am Existenzminimum leben müssen. Gerade Klimaschutz muss zwingend sozial gerecht sein und darf nicht auf den Schultern der Menschen ausgetragen werden, die schon am Existenzminimum leben. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, wie z. B. im öffentlichen Nahverkehr, in der Pflege oder bei der Post, sind für uns nicht hinnehmbar. Es ist wichtig, die Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen für wenig Lohn arbeiten müssen, in ihren gewerkschaftlichen Kämpfen zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften ist für soziale Gerechtigkeit unerlässlich. Wir kämpfen deshalb Seite an Seite für konkrete Verbesserungen. Gleichzeitg sehen wir, dass wirkliche soziale Gerechtigkeit im System des Kapitalismus nicht möglich ist. Es ist wichtig, dass wir die sozialen Aspekte immer mitdenken und die Symptome des Systems abmildern, damit es den Menschen kurzfristig besser geht. Jedoch wird nur ein Systemwandel eine langfristige Lösung und die Chance für soziale Gerechtigkeit liefern und ist deshalb unser langfristiges, höher gestelltes Ziel.

Weitergehend ist der Schutz marginalisierter Menschengruppen und der Kampf für ihre Gleichstellung eine Priorität unserer Utopie. Dafür ist es wichtig unverzüglich weitere politische Schritte zu gehen und eine Verschlimmerung der Situation zu verhindern. Wir erkennen jedoch an, dass eine tatsächliche Gleichstellung nur dann möglich ist, wenn die Systeme der Diskriminierung abgeschafft sind. Mit einem Systemwandel weg vom Kapitalismus müssen dringend auch die Systeme des Patriarchats, des Rassismus, des Ableismus und jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abgeschafft werden. Nur so können wir unserem Anspruch gerecht werden.

Für uns als GRÜNE JUGEND steht selbstverständlich auch der Schutz der Natur und der Ökosysteme stets im Fokus. Das Klima zu schützen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten ist nur möglich, wenn wir auch die anderen ökologischen Krisen, wie das Arten- und Waldsterben in den Griff bekommen. Gerade in einer Zeit, in der 1,5°C-konforme Klimaziele von einer Bundesregierung mit bündnisgrüner Beteiligung nicht umgesetzt werden, ist es wichtig, dass wir unsere Positionen umso klarer vertreten. Wir als GRÜNE JUGEND können es nicht einfach hinnehmen, wenn schon wieder das nächste Dorf – sei es Lützerath oder Mühlrose – für den Kohleabbau weichen muss. Eine Politik, die auf die weitere Energiegewinnung durch fossile Energieträger, wie Kohle und Gas setzt, ist weder tragbar noch zukunftsfähig. Wir stehen für eine Klimapolitik, die jungen Menschen eine lebenswerte Zukunft garantiert, d. h. die 1,5°C-Grenze einhält.

Dies kann natürlich keine abschließende Aufzählung unserer Grundwerte sein. Neben vielen bereits gefassten Beschlüssen wollen wir unsere Positionen immer wieder hinterfragen und weiterentwickeln. Gerade in Zeiten von Krisen und einer schwachen Linken brauchen wir Ideale, Utopien und Werte, hinter denen wir auch bei Druck von Konservativen und Rechtsextremisten gemeinsam stehen.

Die GRÜNE JUGEND, nur der Grüne Jugendverband?!

Gerade in Regierungsverantwortung treffen Grüne oft Entscheidungen, die weit ab von unseren Grundwerten liegen. Als kritischer, stacheliger Jugendverband ist es auch und gerade dann unsere Aufgabe, trotzdem für unsere Ziele einzustehen, deutliche Kritik zu äußern und uns auch Protesten gegen Regierungen mit grüner Beteiligung anzuschließen. Wir haben Positionen und Ziele, die wir umsetzen wollen und Utopien, auf die wir hinarbeiten – unabhänigig davon, was die Grünen gerade machen.

Unsere Verbündeten im Parlament sind selbstverständlich eine wichtige Ressource für eine starke GRÜNE JUGEND. Doch: Gerade das Beispiel Lützerarth oder der erst kürzlich beschlossene Asyl-Kompromiss zeigt, dass die Bundesregierung die Probleme auch mit grüner Beteiligung nicht zufriedenstellend löst. Wir können für die Umsetzung unserer Ziele nicht nur auf die Grünen im Parlament setzen. Politik ist bei Weitem nicht nur das, was in Parlamenten passiert. Das sollte sich auch auf unsere Arbeit und Zielsetzung auswirken. Deshalb müssen wir zusammen mit Bündnispartner*innen auch von außerhalb der Parlamente weiterhin Druck ausüben und für Veränderung kämpfen. Unsere Eigenständigkeit als GRÜNE JUGEND ist hierfür ein essentieller Teil unseres Selbstverständnisses.

Bei den kommenden Wahlkämpfen ist es deshalb wichtig, auch eigene Themenschwerpunkte zu setzen, statt den Menschen eine Politik zu versprechen, die die Partei im Zweifelsfall gar nicht anstrebt oder halten kann. Wir wollen junge Menschen erreichen und sie befähigen, ihre Stimme zu finden. In unserer Rolle als parteinahe Jugendorganisation verstehen wir uns hierbei als Bindeglied zwischen Straße und Parlament. Welche Rolle eine GRÜNE JUGEND im Wahlkampf genau spielen sollte, wollen wir als gesamter Verband in den kommenden Monaten ausführlich erarbeiten.

Utopien erkämpfen - Zusammen und Internationalistisch!

Egal ob vor, nach oder während den Wahlkämpfen: Um linke Politik in die Tat unsetzten zu können, müssen wir zuverlässige Beziehungen aufbauen und Ideen internationalistisch denken. Diese Ideen werden aber zuerst über die kommunale Ebene erarbeitet und in Zusammenarbeit mit diversen linken Partner*innen angegangen. Dabei dürfen wir uns nicht durch kleine inhaltliche Differenzen zerschlagen lassen. Internationalismus fängt kommunal an und die beste internationalistische Praxis bleibt es, die gesellschaftliche Linke vor Ort zu stärken. Alleine für uns als GRÜNE JUGEND wird es im Kreisverband schwer eine Utopie zu erkämpfen oder auch erstmal nur gegen Rechtsextremist*innen zu halten.

Vor allem in Ostdeutschland haben wir da nochmal viel weniger Handlungsspielraum. Deswegen gilt: ob Abweichungen oder nicht, ob in Vergangenheit negative Stimmung gegeneinander herrschte oder nicht – solange wir im Grunde für dasselbe kämpfen, müssen wir mit linken Organisationen unsere Schlagkraft stärken und zusammenhalten!

Uns international zusammenzuschließen ist dabei essenziell, denn der Wandel von globalen Systemen wie dem Kapitalismus, muss an verschiedenen Orten der Welt zeitgleich geschehen. Wenn wir nur daran arbeiten, ein Land alleine davon zu befreien, wird das keine nachhaltige Wirkung haben, schnell globalen Widerstand erfahren und sanktioniert werden. Diese Strukturen müssen weltweit überwunden werden. Wir müssen uns mit anderen zusammenschließen, voneinander lernen und Ressourcen sowie Methoden teilen, um linke Utopien in die Tat umzusetzen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland stehen vor riesigen Herausforderungen. Der Wassermangel vor Ort, die schlechten Standards in der Tierhaltung und der Preisdruck aus dem Ausland bedrohen die Existenz der Betriebe akut.

Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt erkennt die Probleme in der Landwirtschaft und setzt sich deshalb für nachhaltige Strukturen für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tiere ein.

Deshalb fordern wir:

1. Tierhaltung ohne wirtschaftlich getriebene Nutzrierhaltung als Leitbild der zukünftigen Landwirtschaft

Es braucht ein Umdenken in der Landwirtschaft, weg von tierischen Produkten, hin zum ANbau pflanzlicher Eiweißquellen, denn das hilft den Betrieben, der Wirtschaft, den Tieren und dem Klima.

2. Fördermaßnahmen für den Umstieg und den Anbau von pflanzliche Eiweißquellen

Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung wandert immer weiter ins Ausland ab. Mit den günstigen Preisen dort, können die Landwirtschaftlichen Betriebe in Deustchland nicht mithalten und erzielen deswegen immer geringere Gewinne. Aus diesem Grund sind staatliche Fördermaßnahmen, die einen Anreitz zum Umstieg für die darstellen ein wichtiger Schritt, um die sterbenden Höfe zu retten.

3. Mehrwertsteuer auf pflanzliche Alternativen senken

Tierische Produkte werden hierzulande weiterhin nur gering besteuert. Dadurch verden Verbraucher*innen angeregt diese Produkte den pflanzlichen Alternativen vorzuziehen. Es barucht hier einen Umschwung, der die Mehrwertsteuer auf Pflanzliche Produkte senkt, denn eine pflanzliche Ernährung darf keine frage des Einkommens sein. Dieser Umschung wird den Bedraft pflanzlicher Produkte ankurbeln und den Anbau hier vor Ort noch lukrativer machen.

Wie sieht die aktuelle Problemlage aus?

Die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten ist essentiell für das Erkämpfen von Utopien, da landwirtschaftliche Erzeugnisse unsere Versorgungsgrundlage bilden. Verschiedene Praktiken des Agrarsektors, die flächendeckend beim Anbau von Kulturpflanzen genutzt werden, führen jedoch zu folgenschweren Problemen und stellen uns vor Herausforderungen. So kommt es zum Beispiel durch den Einsatz von Pestiziden und den Anbau von Monokulturen zum Insektensterben und einem generellen Verlust der Biodiversität sowie damit einhergehend zur Zerstörung von Ökosystemen. Gleichzeitig wird die Landwirtschaft verstärkt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert. Das veränderte Klima führt verstärkt zu Dürren, Hitzewellen sowie Starkregen. Das bedeutet oft schwerwiegende Ernteausfälle, die unsere Versorgungsgrundlage gefährden und Bäuer*innen in existenzielle Notlagen führen. Die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten bedeutet, neue Anbauformen zu etablieren, bereits vorhandene Technologien verstärkt zu nutzen und mehr in Agrarforschung zu investieren. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen ist essentiell, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten und auch die bereits auftretenden Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Aktuell scheint sich die hohe Relevanz dieses Themas bei politischen Entscheidungen nicht widerzuspiegeln. Es gibt noch deutlichen Handlungsbedarf. Wir als GRÜNE JUGEND müssen bei dem Thema Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen ausüben. Wir fordern schnelle, wirksame und weitreichende Maßnahmen, die die Landwirtschaft nachhaltig und damit zukunftsfähg gestalten.

Technologische Lösungen

Eine Möglichkeit, diesen Wandel in der Landwirtschaft zu schaffen, sind verschiedene Technologien. So sind zum Beispiel gentechnisch veränderte Kulturpflanzen eine Möglichkeit dafür, die Pflanzen hitzetoleranter und weniger anfällig für Schädlinge zu machen. Es ist beispielsweise bereits gelungen, eine Maissorte so gentechnisch zu verändern, dass die Maispflanzen einen natürlichen Stoff, der eigentlich von Bakterien produziert wird und toxisch gegenüber bestimmten Pflanzenschädlingen wirkt, selbst synthetisieren. In zahlreichen Studien wurde bereits von Wissenschaftler*innen gezeigt, dass der gentechnisch veränderte Mais weder eine Gefahr für die Umwelt noch eine Gefahr für Menschen darstellt. Der Mais kann aufgrund der gentechnischen Veränderungen ohne den Einsatz von Pestiziden, die der Umwelt schaden und z.B. zu Insektensterben führen, angebaut werden und bietet so eine nachhaltige Alternative zu herkömmlichen Maissorten. Andere gentechnisch veränderte Pflanzen, die z.B. resistenter gegenüber Hitze, Trockenheit oder bestimmten Schädlingen sind, existieren ebenfalls bereits. Jedoch benötigt es höhere Forschungsgelder, um weitere Fortschritte in der grünen Gentechnik zu erreichen und somit Pflanzen zu erzeugen, die besser mit den Folgen des Klimawandels klarkommen und sich nachhaltiger anbauen lassen. Deshalb fordern wir eine bessere Finanzierung der Forschung an Kulturpflanzen. Außerdem muss die Debatte um Gentechnik endlich faktenbasiert und wissenschaftlich geführt werden, da Gentechnik einen wichtigen Beitrag zu zukunftsfähiger Landwirtschaft darstellt, aber dennoch teilweise auf eine nicht wissenschaftliche Weise verteufelt wird. Wir fordern deshalb, dass es verstärkte wissenschaftliche Aufklärung zum Thema Gentechnik gibt. Die Chancen der Gentechnik müssen endlich von politischen Akteur*innen anerkannt werden. Dafür müssen wir uns als GRÜNE JUGEND einsetzen.

Zudem ist es entscheidend, die Landwirtschaft zu digitalisieren. Spezialisierte Drohnen können Felder überwachen und Ackerflächen, Weiden und Böden so kartieren. Mit den dadurch gesammelten Daten ist es möglich, sogenannte Präzisionslandwirtschaft zu betreiben, die z.B. einen geringeren Verbrauch von Wasser ermöglicht und somit zu mehr Effizienz und Nachhaltigkeit führt. Wir fordern deshalb eine staatliche Förderung, die die Bäuer*innen bei der Digitalisierung der Landwirtschaft und unterstützt.

Weg von Monokulturen – hin zu zukunftsfähigen Anbauformen!

Doch neue Technologien sind nicht allein der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Neue nachhaltigere Anbauformen sind ebenfalls von großer Bedeutung. Eine nachhaltige Alternative zu einer auf Monokulturen basierenden Landwirtschaft ist die syntropische Landwirtschaft. Diese beruht auf dem komplexen Zusammenspiel von verschiedenen Pflanzen und Organismen, d.h. verschiedene Pflanzen gleichzeitig nebeneinander angebaut werden. Die Pflanzen schützen sich so gegenseitig und sind besser mit Nährstoffen versorgt. Entscheidend für die syntropische Landwirtschaft ist auch Agroforstwirtschaft. Dabei werden auf den Feldern Baumstreifen zwischen den Kulturpflanzen angelegt. Das schützt die Böden vor Hitze, Austrocknung und Erosion. Weiterhin ist es wichtig, dem Insektensterben entgegenzuwirken. Das kann zum Beispiel durch zusätzliche Blühstreifen, die aus vielfältigen Wildblumen bestehen, gelingen. Ein weiteres Problem ist der erhöhte Bedarf an Anbauflächen, der aus dem weltweit andauernden Bevölkerungszuwachs resultiert. Eine Lösung dafür sind vertikale Farmen. Dabei wachsen die Kulturpflanzen in geschlossenen Hallen in übereinander gestapelten Regalen auf künstlichem Substrat. Das ermöglicht es, deutlich mehr Pflanzen auf der gleichen Fläche anzubauen. Wir fordern eine Pflicht für Blühstreifen am Rand von kommerziell genutzten landwirtschaftlichen Anbauflächen sowie eine schrittweise Reduzierung der Monokulturen und damit einhergehend eine staatliche Förderung für alternative, nachhaltige Anbauweisen wie syntropische Landwirtschaft, Agroforstwirtschaft und vertikale Farmen.

Am 8. Juni hat Innenministerin Nancy Faeser im EU-Ministerrat dem Kommissionsvorschlag zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems im Namen der Bundesregierung zugestimmt.
Damit bedarf es nun noch der Zustimmung des EU-Parlaments im Trilog, um die Reform final zu verabschieden.

Die Reform sieht insbesondere vor, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Staaten als sogenannte „sichere Drittstaaten“ gesenkt werden, dass Asylsuchende trotz Anspruch auf Asyl einfacher abgeschoben werden können und dass Geflüchtete vor den EU-Außengrenzen praktisch inhaftiert werden können, um zu verhindern, dass sie nach Europa kommen.

Die neue Drittstaatenregelung führt dazu, dass auch Staaten, welche die Genfer Flüchtlingskonvention – das wichtigste Völkerrechtliche Abkommen zum Schutz Geflüchteter – nicht unterzeichnet haben oder solche, die lediglich in einzelnen Gebieten die Voraussetzungen erfüllen, als „sichere Drittstaaten“ deklariert werden können. Dabei sind schon heute Länder wie Tunesien als „sichere Drittstaaten“ anerkannt aus denen immer wieder Berichte über massive systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten kommen.

Außerdem sollen Geflüchtete mit Anspruch auf Asyl diese nicht mehr geltend machen können, wenn sie zuvor auf ihrer Flucht durch ein als „sicher“ deklariertes Land gekommen ist. Dadurch wird es vielen Schutzbedüftigen unmöglich in Europa Schutz zu suchen. Zudem sollen auch Abschiebungen in „sichere“ Drittstaaten möglich werden. Dafür sollen mit diesen Abkommen ähnlich dem „Flüchtlingsabkommen“ zwischen Deutschland und Türkei geschlossen werden, wodurch sich die EU von diesen extrem abhängig macht und die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung von Menschenrechtsstandards schmälert.

Um zu verhindern, dass Geflüchtete in die EU kommen, sieht die Reform ferner vor, dass gefängnisähnliche „Asylzentren“ nahe der EU-Außengrenzen aufgemacht werden. Dort sollen die Asylsuchenden über Wochen inhaftiert werden können, um ihre Identität zu klären und sie abschieben zu können, bevor sie EU-Gebiet erreichen konnten.

Diese Regelungen stehen in einem eklatanten Widerspruch zu den Grundwerten der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt und unserer Mutterpartei. Geflüchtete – Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und dafür in vielen Fällen ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben – werden wie kriminelle behandelt und Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert. Das Menschenrecht auf Asyl tritt hinter machtpolitische Interessen zurück. Es steht in unserer Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Reform zu verhindern.

Als Grüne Jugend Sachsen-Anhalt verurteilen wir die EU-Asylrechtsreform sowie die Zustimmung der Bundesregierung und insbesondere der Grünen Minister*innen, die diesen Beschluss erst möglich machte.

Wir unterstützen zudem Bündnisse und Aktionen, welche auf die Verhinderung der Reform abzielen und bringen uns aktiv bei ihnen ein. Gleichzeitig nutzen wir unsere Möglichkeiten innerhalb der Grünen Partei, um auf eine Ablehnung des GEAS im Trilog (durch das EU-Parlament) hinzuwirken.

Wir setzen uns für eine humane Migrations- und Geflüchtetenpolitik ein, die den Schutz von Menschenrechten über geopolitische Interessen stellt.

Während Staat, Verfassungsschutz und Polizei immer mehr die Kontrolle über rechtsextreme Gewalt und Straftaten auch im Netz verlieren, Rassismus, z.B. in der Form von racial-profiling in der Polizei weiterhin weit verbreitet und Vorfälle wie der Mord von Oury Jalloh in Dessau bis heute nicht aufgearbeitet wurden, sind in den letzten Wochen noch weitere strukturelle Probleme innerhalb unserer Sicherheitsbehörden erneut sehr deutlich sichtbar gewesen.

Verschiedene Formen von linkem, progressivem Aktivismus wurden wiederholt gezielt kriminalisiert und angegriffen. Wenn Sokos für Linksextremismus mit dünner Faktenlage unbedingt Ergebnisse präsentieren müssen oder passend zum bayrischen Wahlkampf Großrazzien bei friedlichen Klimaaktivist*innen stattfinden, steht eine Einflussnahme durch Politik mindestens im Raum.

Wir sagen: Wenn Olaf Scholz und Robert Habeck die Proteste nicht passen, dann machen eben diese Proteste etwas richtig. Protest hat die Funktion Regierende zu kritisieren und ungemütlich für diese zu sein.

Die gezielte Kriminalsierung durch Worte und Taten von AfD-, Unions- und FDP- bis hin zu einzelnen SPD-Politiker*innen soll nur von ihrer Ignoranz und ihrem inhaltichen Versagen in klimapoltischen Fragen ablenken. Wenn rechtskonservative Pressehäuser dann mehr oder weniger direkt zu Gewalt gegen Demonstrant*innen aufrufen, ist das Auftreten dieser nur noch eine Frage der Zeit.
Gegen staatliche Repressionen, gerichtet auf friedlichen Protest, stehen wir gemeinsam. Solidarität mit der Letzten Generation!

Auch international gerät die gewaltfreie Klimagerechtigkeitsbewegung immer mehr ins Visier des Staates. Zuletzt wurde in Frankreich mit großangelegten Hausdurchsuchungen gegen die Gruppe "Les Soulèvements de la Terre" (Dt: Aufstand der Erde) vorgegangen. Der Französische Innenminister hat bereits angekündigt das Netzwerk auflösen zu wollen. Die Repressionen in Deutschland und international zeigen, dass Umweltbewegungen, die notwendiges fordern, um Lebensgrundlagen zu erhalten, Regierungen ein Dorn im Auge sind. Das "Ökoterrorismus"-Narrativ wird immer weiter vorangetrieben.
Gegen diese Deffamierung und Kriminalisierung ziviler Bewegungen durch Staatsgewalt müssen wir eintreten. Um den Kampf für Klimagerechtigkeit gewinnen zu können, braucht internationale Solidarität!

Das jüngste Beispiel aus Leipzig zeigt auch: Noch immer wird von der Polizei gerade bei der Begleitung von linken Protesten auf Eskalation gesetzt. Im Nachhinein wird die Schuld für die Eskalation vollständig auf die Demonstrierenden geschoben. Gleichzeit werden z.B. Einkesselungen mit extremer Länge, bei Kälte, ohne Toiletten und ohne hinreichende Versorgung genutzt, um Aktivist*innen zu bestrafen, ohne das je ein Urteil gesprochen werden konnte. Unter den Gekesselten waren teilweise minderjährige Menschen, die von Polizist*innen dazu gezwungen wurden sich ausziehen oder am ganzen Körper abtasten zu lassen. Somit war nicht nur das unverhältnismäßig lange Aufrechterhalten des Kessels bei kalten Temperaturen problematisch, sondern es ging eindeutig gegen die Menschenwürde und in den strafbaren Bereich. Dieses Handeln verurteilen wir aufs schärfste.
Wir fordern umfangreiche Aufklärung von diesen Vorgängen sowie Konsequenzen für die Verantworlichen in Polizei und Politik und sind solidarisch mit den Aktivist*innen in Leipzig.

Also fordern wir:

• Ernstnehmen der Anliegen von Aktivist*innen, statt Ablenkung durch Repression und Kriminalisierung!

• Ein Ende der Verfolgung von friedlichem Protest!

• Demonstrationsbegleitung die auf Desekalation setzt.

• Lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge in Leipzig und Strafverfolgung der sexuellen Übergriffe, besonders gegenüber minderjährigen Menschen

• Wahrung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit. Wir stehen gegen jede politisch motivierte Einschränkung des Versammlungsrechts!

• Ernstzunehmende Verfolgung von rechtsextremen Straftaten statt Hufeisen und zweierlei Maß in der Strafverfolgung.

Als GRÜNE JUGEND LSA wurden wir immer wieder von Entscheidungen der Regierung unter Beteiligung unserer Mutterpartei enttäuscht und sehen uns deshalb in der Pflicht, statt zu Resignieren, die Grünen an ihre Grundwerte zu erinnern und konservative Tendenzen in der Partei zu kritisieren.

Eine Partei vereint viele verschiedene Menschen mit ebenso vielfältigen Meinungen und Ansichten zur aktuellen Ausrichtung der Bundesregierung. Aktuell wird offensichtlich, dass die Politik der Bundesregierung viele Mitglieder unserer Mutterpartei, aber auch bei uns an die Grenze dessen bringt, was sie bereit sind mitzutragen. Als GRÜNE JUGEND LSA befürchten wir neben dem Verlust von wichtigen Stimmen bei der nächsten Wahl vor allem den Austritt von wertvollen Mitgliedern, die unsere politische Arbeit erst ermöglichen. Anstatt einer Spaltung in Lagerkämpfe möchten wir Debattenräume suchen und festlegen, wo wir unsere roten Linien ziehen.

Deshalb wollen wir als Grüne Jugend LSA auf den nächsten BuKo eine klare GJ-Position zum aktuellen Zustand und zur aktuellen Arbeit der Bundesregierung erarbeiten, um bei der BDK im November klare Akzente zu setzen. Darüber hinaus wollen wir im Landesverband und in den Kreisverbänden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt für unsere Position für die BDK werben.

Am 8. Juni hat Innenministerin Nancy Faeser im EU-Ministerrat dem Kommissionsvorschlag zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems im Namen der Bundesregierung zugestimmt.
Damit bedarf es nun noch der Zustimmung des EU-Parlaments, um die Reform final zu verabschieden.

Die Reform sieht insbesondere vor, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Staaten als sogenannte „sichere Drittstaaten“ gesenkt werden, dass Asylsuchende trotz Anspruch auf Asyl einfacher abgeschoben werden können und dass Geflüchtete vor den EU-Außengrenzen praktisch inhaftiert werden können, um zu verhindern, dass sie nach Europa kommen.

Die neue Drittstaatenregelung führt dazu, dass auch Staaten, welche die Genfer Flüchtlingskonvention – das wichtigste Völkerrechtliche Abkommen zum Schutz Geflüchteter – nicht unterzeichnet haben oder solche, die lediglich in einzelnen Gebieten die Voraussetzungen erfüllen, als „sichere Drittstaaten“ deklariert werden können. Dabei sind schon heute Länder wie Tunesien als „sichere Drittstaaten“ anerkannt aus denen immer wieder Berichte über massive systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten kommen.

Außerdem sollen Geflüchtete mit Anspruch auf Asyl diese nicht mehr geltend machen können, wenn sie zuvor auf ihrer Flucht durch ein als „sicher“ deklariertes Land gekommen ist. Dadurch wird es vielen Schutzbedüftigen unmöglich in Europa Schutz zu suchen. Zudem sollen auch Abschiebungen in „sichere“ Drittstaaten möglich werden. Dafür sollen mit diesen Abkommen ähnlich dem „Flüchtlingsabkommen“ zwischen Deutschland und Türkei geschlossen werden, wodurch sich die EU von diesen extrem abhängig macht und die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung von Menschenrechtsstandards schmälert.

Um zu verhindern, dass Geflüchtete in die EU kommen, sieht die Reform ferner vor, dass gefängnisähnliche „Asylzentren“ nahe der EU-Außengrenzen aufgemacht werden. Dort sollen die Asylsuchenden über Wochen inhaftiert werden können, um ihre Identität zu klären und sie abschieben zu können, bevor sie EU-Gebiet erreichen konnten.

Diese Regelungen stehen in einem eklatanten Widerspruch zu den Grundwerten der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt und unserer Mutterpartei. Geflüchtete – Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und dafür in vielen Fällen ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben – werden wie kriminelle behandelt und Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert. Das Menschenrecht auf Asyl tritt hinter machtpolitische Interessen zurück. Es steht in unserer Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Reform zu verhindern.

Als Grüne Jugend Sachsen-Anhalt verurteilen wir die EU-Asylrechtsreform sowie die Zustimmung der Bundesregierung und insbesondere der Grünen Minister*innen, die diesen Beschluss erst möglich machte.

Wir unterstützen zudem Bündnisse und Aktionen, welche auf die Verhinderung der Reform abzielen und bringen uns aktiv bei ihnen ein. Gleichzeitig nutzen wir unsere Möglichkeiten innerhalb der Grünen Partei, um auf eine Ablehnung der GEAS im EU-Parlament hinzuwirken.

Wir setzen uns für eine humane Migrations- und Geflüchtetenpolitik ein, die den Schutz von Menschenrechten über geopolitische Interessen stellt.